9. Februar 2020
Am 4. November 2019 hatten wir in der Sitzung des Verkehrsausschusses Altona einige Fragen an die Politikerinnen und Politiker gestellt. Da die Antworten unbefriedigend waren oder ganz ausblieben, haben wir (noch vor dem Gerichtsentscheid zu Ottensen macht Platz) nachgehakt mit der Ankündigung, die Antworten der einzelnen Parteien zu veröffentlichen. Nicht geantwortet haben die LINKE und die FDP (die AfD verwies auf Amt und regierende Parteien). Über die Qualität der Antworten dürft ihr selbst urteilen.
- Unser Anschreiben an die Mitglieder des Verkehrsausschusses
- Die Antwort der Grünen
- Die Antwort der CDU
- Die Antwort der SPD
- Die Antwort der AfD
Unser Schreiben vom 12. Januar 2020
Sehr geehrte Mitglieder des Verkehrsausschusses Altona,
auf der Sitzung des Verkehrsausschusses am 4. November 2019 im Rathaus Altona hatten wir einige Fragen vorgelegt, die uns nicht befriedigend beantwortet wurden. Wir möchten diese Fragen daher im Folgenden wiederholen und bitten jede Partei um eine eigene Antwort. Wir werden aus den Antworten Wahlprüfsteine formulieren, die in unserem Newsletter und auf unserer Website veröffentlicht werden.
1) Viele Menschen erleben „Ottensen macht Platz“ (OmP) zwar als etwas Positives, dennoch gibt es auch negative Auswirkungen durch das Pilotprojekt OmP: neue Routen des Verkehrs durch kleine Nebenstraßen, illegales Parken, unerlaubte Durchfahrten, etc. Falls es zur Verstetigung kommt: Was wird kurzfristig und langfristig dagegen unternommen? Was wird aus der ursprünglich geplanten OmP-Zone, die bis zur Reitbahn gehen und noch andere Straßen umfassen sollte? Bisher haben wir OTTENSER GESTALTEN das Pilotprojekt als Anfang der längst überfälligen Verkehrswende unterstützt. Sollte es jedoch nicht zu einer Ausweitung der autoreduzierten Zone in den ursprünglich geplanten Ausmaßen kommen, werden wir unsere Unterstützung zurückziehen, weil das Projekt in der aktuellen Form Verdrängungsverkehr durch kleine Nebenstraßen verursacht.
2) Wann wird das in Aussicht gestellte Bewohnerparken in Ottensen eingeführt, in welcher Form und Ausdehnung?
3) Was bedeutet der „Klimanotstand in Altona“ für die Verkehrsplanung in Ottensen? Wir erwarten detaillierte Informationen über den von Ihnen angesprochenen „Masterplan Verkehr“.
4) Auf der Bezirksversammlung am 28.03.2019 wurde der ursprüngliche Antrag (OmP) um die Punkte 9 und 10 ergänzt und dieser erweiterte Antrag mehrheitlich angenommen. Dieser Beschluss, Drucksache 20-5750 „Mobilität weiter denken: Autofreies Ottenser Zentrum im Rahmen von Cities4People testen und evaluieren“, ist bedauerlicherweise nicht auf der offiziellen Seite des Sitzungsdienstes Altona zu finden. Zur Erinnerung, Punkt 9 besagt:
„Der Pilot im Rahmen von Cities4People ist ein Anfang. Weitere Problemlagen, wie Verdrängungs-, Durchgangs-, Parkplatzsuchverkehr und Bewohnerparken auch im weiteren Umfeld müssen im Rahmen der Möglichkeiten ebenfalls mitbetrachtet werden. Daher ist zu prüfen, ob in einer weiteren Stufe auch entsprechende Maßnahmen entlang der beiden verkehrs-beruhigten Achsen Arnold-, Kepler-, Klaus- und Eulenstraße sowie Holländische Reihe möglich sind. Der Verkehrsausschuss ist hieran zu beteiligen“.
Dieses Prüfverfahren hat nach unseren Informationen noch nicht stattgefunden. Wann ist damit zu rechnen und wie genau wird es aussehen? Wir haben unsere Unterstützung für OmP u.a. von dieser Weiterführung abhängig gemacht. Da dieses Prüfverfahren beschlossen wurde, erwarten wir eine baldige Durchführung.
Außerdem:
5) Bereits 2019 sollte mit dem Ausbau der Veloroute 1 durch Ottensen begonnen werden. Das ist bisher nicht geschehen. Wie sehen die konkreten Pläne hierfür aus: Wann wird der Ausbau beginnen? In welchen Etappen soll er durchgeführt werden und wann abgeschlossen sein?
6) Wann wird die Sanierung des Lessing-Tunnels abgeschlossen sein? Der Verkehr läuft momentan zusätzlich durch die ohnehin stark vom Durchgangsverkehr betroffenen Straßen Ottensens. Die derzeitige Situation in den sogenannten „verkehrsberuhigten Achsen“ ist unerträglich, tagsüber und auch nachts. Warum wird nichts dagegen unternommen? Warum wird der Verkehr nicht auf die Hauptstraßen umgelenkt? Wir weisen nochmals nachdrücklich darauf hin, dass bereits ohne das zusätzliche Verkehrsaufkommen Grenzwerte überschritten werden! Auch zu Ihrem Nicht-Handeln erwarten wir Stellungnahmen.
Mit artgerechten Grüßen
Bürgerinitiative OTTENSER GESTALTEN
Die Antwort der Grünen
Liebe „Ottenser Gestalten“,
danke für Eure Fragen. Einiges wurde schon im Verkehrsausschuss erläutert, aber wir gehen gerne noch einmal darauf ein.
Wie Ihr sind wir auch der Auffassung, dass der Versuch für viele Menschen in Ottensen positiv verlaufen ist und sehen – vorbehaltlich der Auswertung der Evaluation durch die TU Harburg – eine große Chance für eine dauerhafte Verbesserung im Stadtteil. Mehr Platz für Fuß- und Radverkehr statt mit parkenden Autos verstopfte Straßen – diesem Ziel sind wir meiner Meinung nach einen guten Schritt entgegen gekommen.
(zu Frage 1) Die Evaluation umfasst auch Untersuchungen der Kreuzungen im direkten Umfeld des Projektgebietes. Daran wird ersichtlich werden, wo Verbesserungsmöglichkeiten bestehen. Grundsätzlich ist leider zu sagen, dass auch bei einem anderen Zuschnitt des Gebietes Verdrängungsverkehre wahrscheinlich gewesen wären. Wir werden aber weiter prüfen, wie diese Effekte am besten minimiert werden und dies in unserem Antrag zum Thema für die Sitzung der Bezirksversammlung im Februar berücksichtigen.
(zu Frage 2) Mit Einführung des Bewohnerparkens werden auch Falschparker künftig effektiver kontrolliert werden. Aufgrund unseres Antrags ist das Verfahren wesentlich beschleunigt worden. Die vorbereitenden Untersuchungen durch den zuständigen Landesbetrieb Verkehr (LBV) laufen und ich rechne mit einer Einführung noch in diesem Jahr. Ein Einsatzgebiet mit mehreren Zonen in einem größeren Teil Ottensens ist wahrscheinlich.
(zu Frage 5) Die Veloroute 1 wird in Ottensen auf hohem Niveau ausgebaut werden, überwiegend kommen Radfahrstreifen zum Einsatz. Auch diese Entwicklung ist (neben den Reaktionen bei einer Anhörung vor Ort) Resultat unseres Einsatzes im Verkehrsausschuss, aufgrund dessen die gesamte Planung noch einmal überarbeitet und mehr Platz für den Radverkehr geschaffen wurde. Es werden über 100 Autoparkplätze im Bereich Kepler-, Arnold-, Eulen- und Lobuschstraße entfallen. Der Umbau wird in Kürze mit Leitungsarbeiten beginnen und hoffentlich Ende dieses Jahres beendet sein.
(zu Frage 4) Eine Prüfung möglicher Erweiterungen des autofreien Gebietes könnte erst dann sinnvoll erfolgen, wenn über den Fortgang des laufenden Projektes entschieden ist und die Folgen benachbarter Planungen wie die der Veloroute oder des Bewohnerparkens abgeschätzt werden können.
Grundsätzlich ist zu sagen, dass sich bereits beim Umfang des jetzigen Gebietes die Anlieferbarkeit mancher Betriebe als Problem herausgestellt hat, das durch umfassende Ausnahmeregelungen aufgefangen werden musste. Auch bei den angesprochenen Verdrängungsverkehren würden sich dann neue Fragen stellen.
(zu Fragen 3 und 6) Ob OmP, ob Veloroute oder Bewohnerparken, allen genannten Projekten in Ottensen ist gemein, dass mit viel Engagement umweltfreundliche Alternativen zum Autofahren gefördert werden. Als wesentlicher weiterer Baustein für die Verkehrswende im Stadtteil ist noch die neue S-Bahnhaltestelle Ottensen zu nennen.
Was mit dem „Masterplan Verkehr“ gemeint ist, ist nicht ganz klar. Es gibt Bestrebungen für ein neues Klimaschutzgesetz in Hamburg, das auch Beispiele für die Mobilitätswende beinhaltet, um die Klimaziele zu erreichen. Im Bezirk wird ein Teilkonzept Mobilität als Bestandteil eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes erstellt.
Der „Lessingtunnel“ soll im Frühjahr endlich wieder geöffnet werden. Eine Umleitung von Baustellenverkehren wie diesen nur auf Hauptverkehrsstraßen, wie von Euch vorgeschlagen, ist für uns allerdings keine tragbare Lösung. Denn die erwähnten Grenzwertüberschreitungen bei den NO2-Werten finden sich ja gerade an den großen Straßen im Umfeld: An Stresemannstraße, Max-Brauer-Allee und der Elbchaussee auf Höhe Ottensen. Mit der Luftreinhalteplanung sind Stresemannstraße und Max-Brauer-Allee schon auf einem guten Weg, bei Elbchaussee/Palmaille sollen vor allem Maßnahmen beim Hafenverkehr bis 2025 die Einhaltung der Grenzwerte ermöglichen.
Auch bei allen weiteren laufenden und kommenden Verkehrsplanungen verfolgen wir selbstverständlich das Ziel, Emissionen zu senken und die Lebensqualität in den Quartieren zu verbessern Wir hoffen dabei auch weiter auf Eure Unterstützung und konstruktive Kritik.
Holger Sülberg
Grüne Altona
Verkehrspolitischer Sprecher
Die Antwort der CDU
Sehr geehrte Interessenvertreter der Ottenser Gestalten,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir sind über Ihre Vorabbemerkung, Ihre Fragen seien im Verkehrsausschuss nicht beantwortet worden, etwas irritiert. Wir haben Ihnen in der Verkehrsausschusssitzung am 04.11.2019 einen eigenen Tagesordnungspunkt eingeräumt und mehr als eine Stunde mit Ihnen über Ihre Anliegen gesprochen.
Hier unsere kurzen Anmerkungen zu Ihren Fragen:
1. Der Pilot von „Ottensen macht Platz“ endet nach Beschlusslage am 29. Februar 2020. Die Evaluation läuft und wird derzeit ausgewertet. Die Ergebnisse werden der Öffentlichkeit vorgestellt, im Anschluss wird die Bezirksversammlung im Februar entscheiden, ob und in welcher Form es mit „Ottensen macht Platz“ weitergeht.
2. Wie bereits im Ausschuss ausführlich dargestellt, ist die Einführung von Bewohnerparken ein wachsender Vorgang, dem ein umfangreiches Prüfverfahren durch die Fachbehörde vorangeht. Dem Verkehrsausschuss wurde mitgeteilt, dass Ottensen und ggf. angrenzende Gebiete „als nächstes dran sind“. Wann das genau ist, ist uns nicht bekannt.
3. Ein Masterplan Verkehr liegt unseres Wissens noch nicht vor. Als ersten Schritt hat die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung beantragt, mögliche Standorte für Quartiersgaragen zu identifizieren. Die Fachbehörde erwägt, dies zu tun (Antwort aus der Mitteilungsdrucksache zum CDU-Antrag Prüfung einer Quartiersgarage unter dem Holstenplatz).
4. siehe Antwort zu 1.
5. Bitte wenden Sie sich für die Beantwortung dieser Frage direkt an das Bezirksamt Altona, die Information wird sicher sehr viel aktueller sein.
6. Wir teilen Ihre Einschätzung der Situation. Nach unserem Kenntnisstand sollen die Baumaßnahmen ab Frühjahr 2020 abgeschlossen sein. Da weder das Bezirksamt noch die Bezirksversammlung für diese Baumaßnahme zuständig sind, können wir Ihnen zur Beendigung keine genaueren Angaben machen. Das Baustellen an zentraler Stelle wie dem Lessingtunnel zu Verkehrsverlagerungen und -behinderungen führen können, lässt sich leider nicht ausschließen.
Wir sind genau wie Sie an Verbesserungen der Lebens- und Aufenthaltssituation sowie der Organisation des Verkehrs interessiert – leider gehen die Dinge langsamer voran als wir alle uns das wünschen.
Mit freundlichen Grüßen
Anke Frieling & Tim Schmuckall
CDU-Fraktion BV Altona
Die Antwort der SPD
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei meine Antworten auf Ihre Fragen, soweit ich dafür zuständig bin und sie beantworten kann.
1. Ottensen macht Platz
Wie Sie schon feststellten gibt es Anwohner in Ottensen für und gegen das Projekt. Daher ist es für uns sehr wichtig die Evaluation zu kennen und zu bewerten. In der Evaluation sind ja nicht nur direkte Anwohner befragt worden, sondern auch Anwohner der Nebenstraßen. Dazu kommt noch das Wissen, dass ab dem Sommer Anwohnerparken in Ottensen eingeführt werden soll. Aus diesen Informationen werden wir uns ein Bild machen und überlegen welche Forderungen sich daraus ergeben. Das wird sicher nicht alles am 01.03.2020 feststehen, sondern ein Prozess in den nächsten Jahren sein.
2. Anwohnerparken
Meine letzte Information ist, dass es im Sommer / Herbst 2020 eingeführt wird. Im Augenblick laufen die Voruntersuchungen des Landesbetriebs Verkehr. In dieser Voruntersuchung geht es auch um die Ausdehnung des Anwohnerparkens. Bei genauen Fragen wenden Sie sich bitte an den Landesbetrieb Verkehr.
3. Masterplan Verkehr
Darüber können wir noch nicht gesprochen haben. Soweit meine Information ist, gibt es diesen Masterplan noch nicht. Sobald das aber aktuell wird, werden wir den sicherlich öffentlich im Verkehrsausschuss besprechen.
4. Verkehre rund um Ottensen macht Platz
In der Evaluation sind die Straßen rund um den Versuch mit gefragt, damit man Ausweichsverkehre und Parkplatzverlagerungen mit im Blick hat. Da wir schon Rückmeldungen von benachbarten Straßen haben, werden wir auch diese Informationen mit betrachten. In der Arnoldstraße, Kepplerstraße usw. wird dieses Jahr die Veloroute 1 mit Fahrradstreifen/ Schutzstreifen gebaut. Diese Baumaßnahmen (Mit evt. Anwohnerparken) möchten wir abwarten und dann den Verkehr neu beurteilen.
5. Veloroute
Meine letzte Information für den Baubeginn ist im Jahr 2020. Genau Details dazu erhalten Sie sicher vom Bezirksamt.
6. Lessingtunnel
Auch wir finden die lange Bauzeit des Lessingtunnels sehr ärgerlich. Es ist uns sehr wohl bewusst, dass es Einschränkungen für das Kerngebiet Altona, den neuen Bewohnern der „Neuen Mitte Altona“, sowie für die S-Bahn-Nutzer in Richtung Westen gab und gibt. Wir sind aber auch froh darüber, dass die Bahn festgestellt hat, dass die Brücke nicht mehr verkehrssicher ist und nicht erst ein Unglück passieren musste.
Der Zeitpunkt und die Länge der Reparatur ist zwar ungünstig, war aber nicht zu verschieben. Auf die Länge der Baustelle haben wir keinen Einfluss. Hier ist meine letzte Information, dass der Lessingtunnel im Frühjahr 2020 wieder frei ist. Verkehrsverlagerungen werden wir bei Baustellen immer haben. Das lässt sich leider nicht total verhindern.
Der Verkehr in Ottensen wird uns sicher noch die nächsten Jahre beschäftigen. Es geht nicht immer alles so schnell wie man es gerne möchte. Am Versuch „Ottensen macht Platz“, kann man gut sehen, dass man sich immer die Auswirkungen einzelner Änderungen im Umfeld ansehen und bewerten muss.
Mit freundlichen Grüßen.
Ute Naujokat
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
SPD-Sprecherin im Verkehrsausschuss
Die Antwort der AfD
Sehr geehrte Damen u. Herren,
wir haben das Projekt autofreies Ottensen von Anfang an kritisch begleitet, u. lehnen es jetzt auch ab.
Warum? Weil leider die Voraussetzungen dafür vorher nicht geschaffen wurden.
Autofreies Ottensen wäre in der jetzigen Form oder großräumig nur umzusetzen, wenn vorher Parkraum-Ersatz für die Anwohner u. Gewerbetreibenden in Form von Quartiersgaragen geschaffen werden.
Z.B. Wohnquartier Farmsen (ehem. Trapprennbahn Farmsen)
Vorher ein Anwohnerparken würden wir unterstützen.
Zu ihren Fragen:
Die kann ihnen nur das Amt oder die regierenden Parteien beantworten.
Beste Grüße
Uwe Batenhorst AFD
Mitglied der Bezirksversammlung
Mitglied des Planungs, Bau,u.Verkehrsausschuss