Autofreies Ottenser Zentrum im Rahmen von Cities4People

Ein kleiner – gefühlt großer – Schritt ist am 28. März 2019 in der Bezirksversammlung beschlossen worden, indem einem Antrag der Fraktionen von GRÜNE, CDU und LINKE zugestimmt wurde.

In aller Kürze das Kernvorhaben: Gemeinsam mit dem EU-Projekt „Cities4People“ soll ein Pilotprojekt durchgeführt werden, das vorsieht, im Bereich Bahrenfelder Straße (Spritzenplatz bis Alma-Wartenberg-Platz) und Ottenser Hauptstraße (Bahrenfelder Straße bis Große Brunnenstraße) für einen sechsmonatigen Zeitraum den motorisierte Individualverkehr herauszuhalten, um so die Auswirkungen erlebbar zu machen. Der Versuch wird im September 2019 starten.

Nach Vorlage der ersten Antragsfassung von CDU und Grünen distanzierten sich Linke und SPD von dem Projekt. Beide Fraktionen monierten, dass eine ausreichende Bürgerbeteiligung vor Projektstart nicht geplant sei, es seien lediglich begleitende Dialoge während der Projektphase vorgesehen. Somit war der Antrag nicht mehrheitsfähig.

Die Linken sahen zudem nicht ein, Mehrheitsbeschaffer in diesem Anliegen zu sein, nachdem kurze Zeit vorher ihr Prüfantrag zu unserem Verkehrskonzept (Schwerpunkt Verhinderung des Durchgangsverkehrs) von den anderen Fraktionen nicht unterstützt wurde.

Daraufhin wurden wir eingeschaltet, um auszuloten, unter welchen Bedingungen der CDU/Grünen-Antrag für die Linken akzeptabel wird. Wir schlugen vor:

  • Bürgerbeteiligung vor Projektstart ist unerlässlich
  • Durchgang-, Verdrängungs- und Parkplatzsuchverkehr müssen ebenfalls mitbetrachtet werden, insbesondere für die Straßenzüge Arnold-, Kepler-, Klaus- und Eulenstraße sowie Holländische Reihe – Bernadottestraße.

Damit ist zumindest ein Teil des Linken-Prüfantrags vom Februar 2019 wieder auf der Tagesordnung. CDU und Grüne akzeptierten diese Ergänzungen, erst daraufhin schlossen sich die Linken wenige Stunden vor der Abstimmung dem Antrag an und mit drei Fraktionen war die Mehrheit gegen die SPD gesichert. Interessant war auch, das während der intensiven Debatte in der Bezirksversammlung Argumente wie Sonderkonditionen für Bewohner in den vorhandenen, nur teils ausgelasteten Parkhäusern vorgebracht wurden. Haben die Politiker von uns abgeschrieben?  Wie dem auch sei, gute Ideen – einmal auf den Weg gebracht – sind nicht mehr aus der Welt zu schaffen. Letztlich sah das auch SPD ein und stimmte ebenfalls geschlossen für diesen Antrag, die FDP hatte einen Neinsager zu beklagen.

In der Sitzung vom 28. März 2019 sollte auch abgestimmt werden über die Empfehlung des Verkehrsausschusses, den Prüfantrag der Linken vom Februar abzulehnen. Dieser Punkt wurde zurückgezogen, er hat sich erledigt: der Prüfauftrag zum Durchgangsverkehr ist in etwas geringerem Umfang an die Behörden erteilt worden.

Unser Verkehrskonzept in der Bezirksversammlung

Die Fraktion DIE LINKE in Altona hat für die Sitzung am 28. Februar 2019 unser Verkehrskonzept zur Verhinderung des Durchgangsverkehrs als Prüfantrag in die Bezirksversammlung eingebracht.

Prüfantrag bedeutet: „… die zuständigen Behörden mit einer fachlichen Prüfung der Maßnahmenvorschläge zu beauftragen und auf Grundlage der behördlichen Prüfungsergebnisse zeitnah einen Bürgerdialog im Stadtteil Ottensen zu organisieren.“

Da die Tagesordnung im Lauf des Abends mehrmals verändert wurde, geriet dieser Punkt fast ganz ans Ende. Da war die Redezeit aufgebraucht und die Debatte wurde in den Verkehrsausschuss verwiesen.

Prüfantrag der Linken abgelehnt

Der Verkehrsausschuss Altona beriet am 4. März 2019 über den Antrag. Von unserer Ini waren zwei – formal nur Zuhörer – dabei. Es war Konsens außer bei der Linken, dass den Prüfauftrag durchzurechnen ein enormer Aufwand wäre und man dabei riskieren würde, dass ein kategorisches Nein dabei rauskommt. Dem Ziel, das man prinzipiell befürworte, sei mit der Annahme des Antrag nicht gedient.

Damit ist der Weg über den Prüfantrag gestoppt, das Konzept an sich ist noch nicht ganz vom Tisch. Die meisten Vertreter befürworteten, sich einzelne Punkte herauszugreifen und einzeln abzuarbeiten, mit Bewohnerparken und der Veloroute sei schon ein guter Anfang gemacht worden. Es sei Geduld gefordert, etwa 10 Jahre.

Es wurde im Lauf der Diskussion betont, dass es so nicht weitergehe, dass die Fixierung auf das Auto nicht mehr zeitgemäß sei, dass etwas passieren müsse, dass es kein umfassendes Verkehrskonzept für Hamburg und die Metropolregion gebe.

Die CDU Altona hat uns bereits vor einiger Zeit bestätigt, dass eine Entlastung Ottensens vom Autoverkehr dringend geboten ist und setzt in ihren Prioritäten Fußgänger und Radfahrer ganz nach vorn, Schlusslicht ist der motorisierte Individualverkehr. Die SPD Altona teilt mit uns ebenfalls den Standpunkt, dass der Individualverkehr durch die Ottenser Nebenstraßen zu hoch ist, kann sich aber zur Zeit noch nicht dazu durchringen,  wegweisende Maßnahmen wie die Sperrung der Straßenzüge für den Durchgangsverkehr zu unterstützen. Die Grünen in Altona teilten uns schon vor einiger Zeit mit, dass unser Konzept grundsätzlich gute Ideen enthalte, aber zehn Jahre zu früh komme. Es bleibt also weiterhin spannend.

Der Prüfantrag der Linken enthielt noch einen weiteren Punkt: „Die zuständigen Fachbehörden werden gemäß § 27 BezVG aufgefordert, für den Bezirk Altona und für das gesamte Stadtgebiet ein Konzept mit dem Ziel zu entwickeln, die Fahrpreise für den öffentlichen Nahverkehr schrittweise deutlich zu senken und parallel dazu das Leistungsangebot des Buslinienverkehrs sowie des U- und S-Bahnverkehrs deutlich auszuweiten. Die Gebührenpflicht für Park & Ride Stellplätze ist abzuschaffen und das Angebot von Park  & Ride Anlagen ist auszuweiten.“

Wir hatten zuvor intern diskutiert, ob wir das Angebot der Linken zur Kooperation überhaupt annehmen wollen. Wir haben uns dafür entschieden. Am grundsätzlichen Standpunkt, dass wir parteipolitisch unabhängig sind, ändert das nichts, wir hätten auch ähnliche Unterstützung von anderen nennenswerten Parteien geprüft.

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