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Die Fraktion DIE LINKE in Altona hat für die Sitzung am 28. Februar 2019 unser Verkehrskonzept zur Verhinderung des Durchgangsverkehrs als Prüfantrag in die Bezirksversammlung eingebracht.

Prüfantrag bedeutet: „… die zuständigen Behörden mit einer fachlichen Prüfung der Maßnahmenvorschläge zu beauftragen und auf Grundlage der behördlichen Prüfungsergebnisse zeitnah einen Bürgerdialog im Stadtteil Ottensen zu organisieren.“

Da die Tagesordnung im Lauf des Abends mehrmals verändert wurde, geriet dieser Punkt fast ganz ans Ende. Da war die Redezeit aufgebraucht und die Debatte wurde in den Verkehrsausschuss verwiesen.

Prüfantrag der Linken abgelehnt

Der Verkehrsausschuss Altona beriet am 4. März 2019 über den Antrag. Von unserer Ini waren zwei – formal nur Zuhörer – dabei. Es war Konsens außer bei der Linken, dass den Prüfauftrag durchzurechnen ein enormer Aufwand wäre und man dabei riskieren würde, dass ein kategorisches Nein dabei rauskommt. Dem Ziel, das man prinzipiell befürworte, sei mit der Annahme des Antrag nicht gedient.

Damit ist der Weg über den Prüfantrag gestoppt, das Konzept an sich ist noch nicht ganz vom Tisch. Die meisten Vertreter befürworteten, sich einzelne Punkte herauszugreifen und einzeln abzuarbeiten, mit Bewohnerparken und der Veloroute sei schon ein guter Anfang gemacht worden. Es sei Geduld gefordert, etwa 10 Jahre.

Es wurde im Lauf der Diskussion betont, dass es so nicht weitergehe, dass die Fixierung auf das Auto nicht mehr zeitgemäß sei, dass etwas passieren müsse, dass es kein umfassendes Verkehrskonzept für Hamburg und die Metropolregion gebe.

Die CDU Altona hat uns bereits vor einiger Zeit bestätigt, dass eine Entlastung Ottensens vom Autoverkehr dringend geboten ist und setzt in ihren Prioritäten Fußgänger und Radfahrer ganz nach vorn, Schlusslicht ist der motorisierte Individualverkehr. Die SPD Altona teilt mit uns ebenfalls den Standpunkt, dass der Individualverkehr durch die Ottenser Nebenstraßen zu hoch ist, kann sich aber zur Zeit noch nicht dazu durchringen,  wegweisende Maßnahmen wie die Sperrung der Straßenzüge für den Durchgangsverkehr zu unterstützen. Die Grünen in Altona teilten uns schon vor einiger Zeit mit, dass unser Konzept grundsätzlich gute Ideen enthalte, aber zehn Jahre zu früh komme. Es bleibt also weiterhin spannend.

Der Prüfantrag der Linken enthielt noch einen weiteren Punkt: „Die zuständigen Fachbehörden werden gemäß § 27 BezVG aufgefordert, für den Bezirk Altona und für das gesamte Stadtgebiet ein Konzept mit dem Ziel zu entwickeln, die Fahrpreise für den öffentlichen Nahverkehr schrittweise deutlich zu senken und parallel dazu das Leistungsangebot des Buslinienverkehrs sowie des U- und S-Bahnverkehrs deutlich auszuweiten. Die Gebührenpflicht für Park & Ride Stellplätze ist abzuschaffen und das Angebot von Park  & Ride Anlagen ist auszuweiten.“

Wir hatten zuvor intern diskutiert, ob wir das Angebot der Linken zur Kooperation überhaupt annehmen wollen. Wir haben uns dafür entschieden. Am grundsätzlichen Standpunkt, dass wir parteipolitisch unabhängig sind, ändert das nichts, wir hätten auch ähnliche Unterstützung von anderen nennenswerten Parteien geprüft.

8. Februar 2019
Die Workshopreihe wird fortgesetzt, diesmal mit 4 Teilnehmern. „Zweiter Workshop zum Bau eigener Feinstaubsensoren“ weiterlesen

17. Januar 2019

Am 7. Januar 2019 wurde die überarbeitete Planung zum Ausbau der Veloroute 1 im Ottenser Abschnitt vorgestellt. Gegenüber der ursprünglichen Planung – vorgestellt in der Motte am 3. Mai 2018 – sind deutliche Verbesserungen zu Gunsten des Fahrradverkehrs eingetreten. „unsere Stellungnahme zur Veloroute 1: Fahrradstraße in Klaus- und Eulenstraße!“ weiterlesen