22. Februar 2021
Zeitgleich mit unserer Eingabe an den Verkehrsausschuss Altona und mit dem Offenen Brief an die politisch Verantwortlichen haben wir eine Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags gestartet.
die Petition auf openpetition.de unterzeichnen
Die Petition zum Download und zum Weiterverteilen
Und hier der vollständige Text:
Die Hamburger Bürgerinitiative OTTENSER GESTALTEN bittet den Bundestag und die Bundesregierung, Tempo 30 innerorts als Regelgeschwindigkeit vor dem Frühlingsbeginn 2021 einzuführen.Unterstützen Sie mit ihrer Unterschrift Gesundheitsminister Jens Spahn und das „Corona-Kabinett“, die dazu aufrufen, lieber das Rad als den ÖPNV zu nehmen.
Abstand ist das Gebot der Stunde!
Wer kann, fährt aus Angst vor Ansteckung mit dem Corona-Virus mit dem Rad oder Auto, oder geht zu Fuß. Dieses Verhalten wird dazu führen, dass sich mehr Radfahrer und Autofahrer als üblich den gleichen Raum auf der Straße teilen werden.
Sehr viele Menschen, u.a. Schulkinder, sind jedoch auf den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) angewiesen, sie haben entweder kein Auto oder Anfahrtswege, die zu lang für Radfahrten sind. Um die Pandemie mit einer möglicherweise noch aggressiveren und ansteckenderen Mutante wirkungsvoll zu bekämpfen, ist es aber notwendig, den Menschen in Bussen oder Bahnen größtmöglichen Abstand zu ermöglichen – und wer auf dem Rad sitzt, verstopft nicht den Bus. In den Bussen oder Bahnen sitzen oder stehen mehr Menschen aus ärmeren Schichten als aus begüterten. Sie tragen ein höheres Risiko, sich auf dem Weg zur Arbeit oder Schule anzustecken oder das Virus zu verbreiten als ein Minister in seiner Limousine. AutofahrerInnen, die auf das Auto angewiesen sind, kämen besser durch den Verkehr je weniger Autos auf der Straße sind (auch der Herr Minister!)
Da die Bundesregierung selbst mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu aufgerufen hat, lieber das Rad statt Bus oder Bahn zu nutzen, hat die Bundesregierung mit ihrem Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) deshalb die Pflicht, diese Empfehlung der Bundesregierung zu ermöglichen. Es ist zu erwarten, dass ein Weiter-So-Wie-Bisher die Zahl an Unfällen von RadfahrerInnen, die durch AutofahrerInnen verursacht werden, zunehmen werden, wenn sich viele Menschen wegen milderer Witterung und Angst vor Ansteckung häufiger Rad fahren.
Die Einführung einer Regelgeschwindigkeit Tempo 30, wie sie auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn sowie der Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch fordern, scheitert aber bisher an bestehenden Bundesgesetzen und den Landesregierungen. (Gerade das Bundesministerium für Verkehr blockiert entsprechende Gesetzesänderungen.) Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und die entsprechenden Verantwortlichen auf Landesebene stehen deshalb unmittelbar in der Verantwortung, wenn durch Unterlassen geeigneter Maßnahmen auf verändertes Mobilitätsverhalten in der Pandemie Menschen im Straßenverkehr zusätzlich zu Schaden kommen oder unkontrollierte Ausbruchsgeschehen im ÖPNV nicht unter Kontrolle zu bekommen sind.
Da Pop-Up-Radwege nicht überall möglich sind, bitten wir den Bundestag und die Bundesregierung auf, die kostengünstigste und schnellstmöglich Maßnahme umzusetzen, die möglich ist: Tempo 30 innerorts als Regelgeschwindigkeit. (Auf Magistralen oder Hauptstraßen könnten jedoch weiterhin Tempo 50 gelten, wenn es notwendig wäre. Tempo 50 wäre aber nicht mehr die Regel.)
Handeln Sie so, als gelte der GG Artikel 3 „Alle Menschen sind gleich“ auch für Nicht-Autofahrer und Menschen, die Busse oder Bahnen nutzen müssen. Geben Sie allen Menschen die bestmögliche Chance, ihre Gesundheit in der Pandemie zu erhalten.
Handeln Sie schnell, handeln Sie jetzt! Viele Menschen werden Sie unterstützen.
OTTENSER GESTALTEN
Hamburg-Altona, Februar 2021