Aktueller Stand unserer Eingabe an den Verkehrsausschuss Altona: Durchgangsverkehr stoppen und Bewohnerparken einführen

11. Juni 2018
Wir haben unser Verkehrskonzept für Ottensen – mit Schwerpunkt Verhindern des Durchgangsverkehrs – beim Verkehrsausschuss eingereicht, zusätzlich fordern wir die längst überfällige Einführung des Bewohnerparkens im Stadtteil.

zum aktuellen Stand März 2019

die Eingabe im Wortlaut (PDF 8 Seiten, 900 KB)
Darstellung auf dem Stadtplan (JPEG, 1 MB)

2. Juli 2018
Die öffentliche Anhörung war kurz darauf. In der gut 40-minütigen Diskussion tauschten wir Argumente und Einwände aus. Es einigten sich alle Fraktionen darauf, unsere Eingabe weiter zu behandeln, da sie eine gute Diskusionsgrundlage ist, die unbestrittenen Probleme im Stadtteil anzugehen. Was tatsächlich davon umgesetzt wird, ist offen.

25. Oktober 2018
Beschluss der Bezirksversammlung zum Bewohnerparken:
es tut sich etwas, die Bezirksversammlung hat den Landesbetrieb Verkehr (LBV) aufgefordert, für Ottensen kurzfristig eine vorbereitende Untersuchung zur Einführung des Bewohnerparkens durchzuführen. In der Begründung wird auch auf die Bürgerinitiative OTTENSER GESTALTEN verwiesen.

29. November 2018
Gespräch zwischen uns und der Sprecherrunde des Verkehrsausschusses Altona. Diese Runde setzt sich zusammen aus den verkehrspolitischen Sprechern der in die Bezirksversammlung gewählten Parteien, aus Vertretern der Polizei sowie dem Bezirks-Dezernat für Wirtschaft, Bauen und Umwelt.

Nachdem die Bezirksversammlung die Forderung nach Bewohnerparken inzwischen übernommen hatte, ging es in dem 90-minütigen Gespräch um die Frage, was konkret gegen eine Umsetzung unseres Verkehrskonzeptes spricht. Wir bekamen zunächst Respekt- und Sympathiebekundungen für unsere Vorschläge, auch sei eine Vorreiterrolle Ottensens in Zeiten gesellschaftlichen und verkehrspolitischen Umdenkens durchaus vorstellbar.

In der weiteren Diskussion zeigte sich wieder einmal, dass ein Gesamtverkehrsplan für Hamburg verschlafen wurde, von einem regionalen Mobilitätskonzept ganz zu schweigen. Die für Altona noch gültigen Pläne stammen aus den 60-er Jahren des letzten Jahrhunderts, ein neuer Verkehrsplan für Hamburg ist frühestens in drei bis vier Jahren zu erwarten. Ob es dann weiterhin ein unzulänglich koordiniertes Nebeneinander mit den Lärmschutz- und Luftreinhalteplänen geben wird, ist offen.

Aktuell hat diese Lage wohl zur Folge, dass die Verhinderung des Durchgangsverkehrs durch Ottensen auf eine Verlagerung des bestehenden Autoverkehrs auf die benachbarten Hauptstraßen hinauslaufen wird. Für den baldigen Umstieg auf alternative Verkehrsformen seien weder Konzept noch Infrastruktur vorhanden. Wir machten an Hand der Hamburger Lärmkarten darauf aufmerksam, dass allein der gesetzliche Schutz der Bewohner vor gesundheitsschädlichem Lärm zu einem schnellen Handeln zwingt.

Ein weiterer Punkt waren die Geschwindigkeitsüberschreitungen in den Tempo-30-Straßen. Hier ließen wir ebenfalls nicht locker und uns wurde uns in Aussicht gestellt, weitere Messungen durchzuführen und die Ergebnisse ab jetzt kritischer als bisher zu bewerten.

Anfang 2019 werden die Gespräche zwischen uns und der Sprecherrunde fortgesetzt, eine schriftliche Stellungnahme zu unserem Verkehrskonzept ist zugesagt.

März 2019
Prüfantrag der Linken in der Bezirksversammlung: die zuständigen Behörden sollen mit einer fachlichen Prüfung unseres Verkehrskonzeptes beauftragt werden. Damit ist auch ein anschließender Dialog mit allen Ottenserinnen und Ottensern verbunden. Zusätzlich ist ein Konzept zu entwickeln mit dem Ziel, die Fahrpreise für den öffentlichen Nahverkehr schrittweise deutlich zu senken und parallel dazu das Leistungsangebot des Buslinienverkehrs sowie des U- und S-Bahnverkehrs deutlich auszuweiten. Die Gebührenpflicht für Park & Ride Stellplätze ist abzuschaffen und das Angebot von Park & Ride Anlagen ist auszuweiten. Aus Zeitgründen ist die Debatte über den Antrag auf der Sitzung am 28. Februar 2019 in den Verkehrsausschuss verwiesen worden.

Der Verkehrsausschuss beriet am 4. März 2019 über den Prüfantrag mit dem Ergebnis, dass dies der falsche Weg sei und dem Ziel der Verkehrsberuhigung in Ottensen entgegenstehe. Der Verkehrsausschuss wird also der Bezirksversammlung empfehlen, den Antrag abzulehnen. Mit uns wird man weiterhin im Gespräch bleiben und die Punkte nacheinander abarbeiten.

Wir halten euch hier auf dem Laufenden, wir sind gespannt.