7. Juli 2025
Straßen und Schulwege sicherer machen:
mehr Tempo 30, mehr Zebrastreifen, mehr Piktogramme!
Im März 2025 stimmte der Bundesrat endlich der Novelle der StVO zu und kurz darauf segnete auch Bundesverkehrsminister Wissing die Verwaltungsvorschrift zur StVO Novelle (VwV-StVO) ab.
Endlich, endlich konnte es losgehen mit den gewünschten Zebrastreifen, Piktogrammen auf Straßen oder Tempo 30 auf dem Schulweg.
Dachten wir. Aber regelmäßige Besuche im Mobilitätsausschuss Altona lehrten uns schnell etwas anderes.
Stehen Eltern vor dem Mobilitätsausschuss, um einen Zebrastreifen in einer Tempo 30 Zone oder Piktogramme auf der Straße zu fordern, damit Autofahrer die vorgeschrieben Geschwindigkeit von 30 km/h einhalten, empfinden sie eine Stelle als gefährlich für ihre Kinder, beruft sich die Polizei als untere Verkehrsbehörde die derzeit geltenden Verwaltungsregeln: „DAS geht an dieser Stelle nicht, DAS ist nicht vorgesehen. Ein Gefährdungspotential können WIR nicht erkennen. Und ob es nach der Novelle geht, wird man erst wissen, wenn die neue HRVV vorliegt.“
Die WAS?
Die HRVV!!!
Die Hamburger Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtung. Und diese betrifft alle, die sich auf unseren Straßen bewegen.
Was an der derzeitigen Situation besonders frustrierend ist: Die alte Regelung ist noch in Kraft, die neue immer noch nicht verabschiedet. Dies führt dazu, dass die ohnehin zähen und schleppenden Verwaltungsvorgänge noch einmal stark verzögert werden. Bürgernähe und positive Emotionen für unsere Demokratie und Verwaltung werden so nicht erzeugt.
Die novellierte VwV-StVO erleichtert die Einrichtung von Tempo 30 vor allem vor Schulen, Kitas, Spielplätzen, Krankenhäusern, weiteren sozialen Einrichtungen und sogar an Zebrastreifen. Zurzeit wird diese Verwaltungsvorschrift 16 Mal in Landesrecht gegossen, in Hamburg eben in die HRVV.
Die HRVV muss nicht deckungsgleich mit den VwV-StVO sein. Leider war es in der Vergangenheit schon so, dass die HRVV wünschenswerte Umgestaltungen im Straßenverkehr nicht zuließen, obwohl die VwV-StVO Freiräume gegeben hätten
Daher haben wir zusammen mit anderen Initiativen aus dem Stadtteil sowie dem ADFC eine Eingabe an den Mobilitätsausschuss Altona eingereicht.
Download der Eingabe (PDF, 50 KB)
Wir wollen keine autozentrierte HRVV bekommen, sondern eine Handlungsanweisung, die SchülerInnen und andere im Straßenverkehr besonders schützenswerte Personen in den Fokus stellt.
Die Eingabe wird voraussichtlich am 21. Juli 2025 im Mobilitätsausschuss besprochen. Wir halten euch auf dem Laufenden.