Autofreies Ottenser Zentrum im Rahmen von Cities4People

Ein kleiner – gefühlt großer – Schritt ist am 28. März 2019 in der Bezirksversammlung beschlossen worden, indem einem Antrag der Fraktionen von GRÜNE, CDU und LINKE zugestimmt wurde.

In aller Kürze das Kernvorhaben: Gemeinsam mit dem EU-Projekt „Cities4People“ soll ein Pilotprojekt durchgeführt werden, das vorsieht, im Bereich Bahrenfelder Straße (Spritzenplatz bis Alma-Wartenberg-Platz) und Ottenser Hauptstraße (Bahrenfelder Straße bis Große Brunnenstraße) für einen sechsmonatigen Zeitraum den motorisierte Individualverkehr herauszuhalten, um so die Auswirkungen erlebbar zu machen. Der Versuch wird im September 2019 starten.

Nach Vorlage der ersten Antragsfassung von CDU und Grünen distanzierten sich Linke und SPD von dem Projekt. Beide Fraktionen monierten, dass eine ausreichende Bürgerbeteiligung vor Projektstart nicht geplant sei, es seien lediglich begleitende Dialoge während der Projektphase vorgesehen. Somit war der Antrag nicht mehrheitsfähig.

Die Linken sahen zudem nicht ein, Mehrheitsbeschaffer in diesem Anliegen zu sein, nachdem kurze Zeit vorher ihr Prüfantrag zu unserem Verkehrskonzept (Schwerpunkt Verhinderung des Durchgangsverkehrs) von den anderen Fraktionen nicht unterstützt wurde.

Daraufhin wurden wir eingeschaltet, um auszuloten, unter welchen Bedingungen der CDU/Grünen-Antrag für die Linken akzeptabel wird. Wir schlugen vor:

  • Bürgerbeteiligung vor Projektstart ist unerlässlich
  • Durchgang-, Verdrängungs- und Parkplatzsuchverkehr müssen ebenfalls mitbetrachtet werden, insbesondere für die Straßenzüge Arnold-, Kepler-, Klaus- und Eulenstraße sowie Holländische Reihe – Bernadottestraße.

Damit ist zumindest ein Teil des Linken-Prüfantrags vom Februar 2019 wieder auf der Tagesordnung. CDU und Grüne akzeptierten diese Ergänzungen, erst daraufhin schlossen sich die Linken wenige Stunden vor der Abstimmung dem Antrag an und mit drei Fraktionen war die Mehrheit gegen die SPD gesichert. Interessant war auch, das während der intensiven Debatte in der Bezirksversammlung Argumente wie Sonderkonditionen für Bewohner in den vorhandenen, nur teils ausgelasteten Parkhäusern vorgebracht wurden. Haben die Politiker von uns abgeschrieben?  Wie dem auch sei, gute Ideen – einmal auf den Weg gebracht – sind nicht mehr aus der Welt zu schaffen. Letztlich sah das auch SPD ein und stimmte ebenfalls geschlossen für diesen Antrag, die FDP hatte einen Neinsager zu beklagen.

In der Sitzung vom 28. März 2019 sollte auch abgestimmt werden über die Empfehlung des Verkehrsausschusses, den Prüfantrag der Linken vom Februar abzulehnen. Dieser Punkt wurde zurückgezogen, er hat sich erledigt: der Prüfauftrag zum Durchgangsverkehr ist in etwas geringerem Umfang an die Behörden erteilt worden.